Gold allgemein

Altgold und Gewerbeordnung

Der An- und Verkauf von Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe stellt gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c der Gewerbeordnung (GewO) ein überwachungsbedürftiges Gewerbe dar. Dies bedeutet, dass die Behörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder der Gewerbeummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen hat. Zu diesem Zweck muss der Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen (§ 38 Abs. 1 S. 2 GewO). Stellt sich bei der Überprüfung des Gewerbetreibenden heraus, dass dieser unzuverlässig ist, ist das Gewerbe gemäß § 35 GewO zu untersagen.

Altgold und Reisegewerbe

Das Feilbieten und der Ankauf von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen im Reisegewerbe ist gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a GewO verboten; zugelassen sind Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40 Euro und Waren mit Silberauflagen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für ihren Bereich Ausnahmen vom Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a GewO mit dem Vorbehalt des Widerrufs und für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren zulassen, wenn sich aus der Person des Antragstellers oder aus sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben (§ 56 Abs. 2 S. 3 GewO).

Altgold und Buchführungspflicht

Die Gebrauchtwarenhändler unterliegen derzeit grundsätzlich noch den landesrechtlichen Buchführungspflichten des § 3 Gewerbeverordnung (GewV). Das Geschäftsbuch muss auch Angaben über den Verkäufer oder Auftraggeber (einschließlich Legitimationspapier, falls persönlich nicht bekannt) enthalten. Soweit bekannt, gibt es entsprechende Buchführungspflichten für den Gebrauchtwarenhandel in anderen Ländern nicht (mehr). Auch die bayerische Regelung soll im Zuge einer Novellierung der Gewerbeverordnung aufgehoben werden.